AGB-Recht

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AGB Recht München

AGB-Recht – Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) stellen einen wesentlichen Teil aktueller Vertragsgestaltungen dar. Diese vorformulierten Vertragsbedingungen verfolgen grundsätzlich den Zweck, Vertragsschlüsse zu erleichtern bzw. zu vereinfachen, da der eigentliche Vertrag dann auf die individuell zu vereinbarenden Regelungen (z.B. Preis, Laufzeit) reduziert werden kann. Allerdings können AGB auch Probleme verursachen, vor allem wenn sie nicht dem jeweiligen Vertrag des Verwenders angepasst sind.

AGB sind heutzutage nicht mehr nur in Kaufverträgen enthalten, sondern überall vorzufinden. Vor allem im Rahmen von Internet-Angeboten wächst die Bedeutung von vorformulierten Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen stetig, wie z.B. im Bereich von Internet-Portalen, Webshops, Online-Games. Auch das Zusammenspiel von Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen im Online-Bereich sollte stets aufeinander abgestimmt sein.

Aufgrund der schnellen und immer wieder einschneidenden Weiterentwicklung dieses Rechtsgebietes – vor allem durch die Rechtsprechung – sind hier Detailkenntnisse unverzichtbar.

Für Verwender von AGB – egal in welcher Branche sie tätig sind – sollte es daher von besonderer Bedeutung sein, auf das jeweilige Geschäft zugeschnittene AGB zu haben sowie diese auf dem aktuellen Stand zu halten.

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Weiterführende Informationen

Inhalte zu AGB-Recht

Vertragsstrafe bei Verstoß auf mehreren Onlineplattformen

Vertragsstrafe bei Verstoß auf mehreren Onlineplattformen

Gleichartige Verstöße gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung auf verschiedenen Onlineplattformen stellen nach einem Urteil des OLG München (Urt. v. 23.10.2014 – 29 U 2626/14) keine natürliche Handlungseinheit dar, sondern sind als eigenständige Verstöße zu werten. Bei der Höhe der Vertragsstrafe ist auch die hartnäckige Missachtung bereits ergangener Urteile zu berücksichtigen.
8. August 2015
Update „Button-Lösung“: Kostenhinweis auch bei Testphase

Zulässige Nutzung fremder Produktfotos auf Amazon

Die Bestimmung, nach der sich Amazon von den Händlern umfangreiche Nutzungsrechte an hochgeladenen Inhalten einräumen lässt, hält einer AGB-Kontrolle stand. Das hat das OLG Köln mit rechtskräftigem Urteil vom 19.12.2014 (6 U 51/14) entschieden. Andere Händler können sich hierauf berufen, wenn sie sich an andere Angebote „anhängen“ und dabei fremde Produktfotos nutzen.
15. Juni 2015
Vorzeitige Angebotsbeendigung auf eBay

Vorzeitige Angebotsbeendigung auf eBay

Die vorzeitige Beendigung einer Auktion auf eBay bedarf nach den eBay-AGB immer eines berechtigten Grunds. Die an die AGB anknüpfenden erläuternden Hinweise stehen hierzu nach Ansicht des BGH (Urt. v. 10.12.2014 – VIII ZR 90/14) nicht im Widerspruch, sondern regeln die Abwicklung einer berechtigten Beendigung. Das Fernabsatzrecht erfasst nur Verträge, an denen ein Unternehmer auf Seiten des Lieferanten und ein Verbraucher auf Seiten des Abnehmers beteiligt sind.
15. April 2015
Keine Haftung für "Informer" einer Direktbank

Keine Haftung für „Informer“ einer Direktbank

Eine nicht beratende, lediglich Wertpapieraufträge durchführende Direktbank haftet nur sehr eingeschränkt für Anlageinformationen in ihrer Onlinedatenbank, wenn sie hierauf in den AGB deutlich hinweist (OLG Schleswig, Beschl. v. 2.6.2014 – 5 U 67/14).
6. März 2015
Unzureichende bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung

Unwirksames Schriftformerfordernis in Online-AGB

Eine AGB-Klausel, die für die Wirksamkeit der Kündigung die Schriftform verlangt und gleichzeitig die gesetzliche Bandbreite zur Wahrung der rechtsgeschäftlich vereinbarten Schriftform – elektronische Form oder telekommunikative Übermittlung – einschränkt, ist nach einem Urteil des OLG München (Urt. v. 9.10.2014 – 29 U 857/14) unwirksam.
11. Februar 2015
Unzureichende Button-Beschriftung mit „Bestellen und Kaufen“

Unzureichende Button-Beschriftung mit „Bestellen und Kaufen“

Die Beschriftung einer Schaltfläche mit „Bestellen und Kaufen“ hat nach einer Entscheidung des AG Köln (Urt. v. 28.4.2014 – 142 C 354/13) weder das gleiche Gewicht noch einen vergleichbaren Bedeutungsgehalt wie die im Gesetz ausdrücklich genannte Bezeichnung „zahlungspflichtig bestellen“ und erfüllt daher nicht die gesetzlichen Vorgaben.
2. Dezember 2014
Kein Vertragsschluss bei Angabe falscher eBay-Registrierungsdaten

Kein Vertragsschluss bei Angabe falscher eBay-Registrierungsdaten

Registriert sich ein Nutzer unter Angabe falscher persönlicher Daten bei eBay Kleinanzeigen, kann er aufgrund der Nutzungsbedingungen über die Plattform keine wirksamen Vertragsschlüsse tätigen (AG Kerpen, Urt. v. 27.6.2014 – 104 C 106/14).
2. November 2014
Einschränkung der Bindungswirkung eines Angebots auf eBay

Einschränkung der Bindungswirkung eines Angebots auf eBay

Der Abschluss eines Kaufvertrags richtet sich auch im Rahmen einer Auktion auf eBay nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB. Die Bindungswirkung eines Angebots kann nach Ansicht des OLG Düsseldorf (Urt. v. 11.10.2013 – I-22 U 54/13) daher grundsätzlich ohne weiteres ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, wie etwa durch eine auflösende Bedingung oder einen Widerrufsvorbehalt. Die AGB von eBay stehen dem nicht entgegen.
7. Februar 2014
Widerrufsrecht auch bei Onlinekursen

Widerrufsrecht auch bei Onlinekursen

Verbrauchern steht nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 21.2.2013 – 4 U 135/12) auch bei Onlinekursen zur Freizeitgestaltung (hier zwecks Erlangung des Sportbootführerscheins) ein Widerrufsrecht zu, wenn der Kurs nicht an bestimmte Termine geknüpft ist, sondern über einen längeren Zeitraum genutzt werden kann.
27. Januar 2014
Update „Button-Lösung“: Beschriftung des Buttons mit „Jetzt anmelden“ genügt nicht

Update „Button-Lösung“: Beschriftung des Buttons mit „Jetzt anmelden“ genügt nicht

Im entschiedenen Fall hat ein Handelsportal seinen Kunden die Möglichkeit geboten,  Dienstleistungen und Waren anderer Unternehmer, insbesondere Restposten und 2. Wahl-Ware, zu handeln sowie Bezugsquellen zu recherchieren. Hierzu mussten sich die Kunden registrieren und ein monatliches Abonnement abschließen, was sie zur Zahlung von monatlich € 24,00 verpflichtete. Auf die Kostenpflichtigkeit wurde neben dem Anmeldeformular im „Kleingedruckten“ unter einer eher allgemeinen Überschrift hingewiesen.
15. Januar 2014

Handel mit virtuellen Gegenständen aus Computerspielen

Der Handel mit virtuellen Gegenständen aus Online-Games ist geprägt von einem Interessenkonflikt zwischen Spieleanbietern und Spielern. Die Spieler haben einerseits Interesse an der Möglichkeit, mit dem Kauf von virtuellen Gegenständen (Items) auf den Spielverlauf Einfluss nehmen zu können. Zum anderen lässt sich durch deren Verkauf „spielerisch“ nebenbei Geld verdienen. Demgegenüber sind die Spieleanbieter aber – gerade wenn die Spiele nicht werbefinanziert sind – darauf angewiesen, selbst diese Verkäufe zu organisieren, und versuchen aus eigenem kommerziellem Interesse heraus daher oft, diesen Handel durch entsprechende Verbote in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu unterbinden.


30. August 2012

Unwirksamkeit einer vorformulierten Einwilligung zur Telefonwerbung

Eine vorformulierte Einwilligungserklärung, mit der ein Verbraucher seine Zustimmung zu Werbeanrufen erteilt, ist dann unwirksam, wenn diese zu allgemein und unbestimmt formuliert ist.

Dies entschied das OLG Köln in seinem Urteil vom 29.4.2009 (Az. 6 U 218/08) bezüglich einer Einwilligungserklärung, in der sich der Verbraucher pauschal damit einverstanden erklärte, telefonisch über „interessante Angebote“ des Anbieters selbst sowie von „Dritten und Partnerunternehmen“ informiert zu werden.

23. Januar 2012