In Anbetracht der auslaufenden Übergangsfrist für AGs und KGaAs wollen wir nochmals an die gesetzliche Pflicht zur Meldung zum Transparenzregister aufmerksam machen. Die Transparenzregister Pflicht betrifft nahezu alle Gesellschaften und Vereine, wobei bereits im Vereinsregister eingetragene Vereine
Der kontinuierliche Verkauf von Gegenständen aus einer Sammlung auf eBay kann als unternehmerische Handlung einzuordnen und damit zu besteuern sein (FG Köln, Urt. v. 4.3.2015 – 14 K 188/13).
Der Anscheinsbeweis einer Sorgfaltspflichtverletzung des bestohlenen Karteninhabers bei Abhebungen unter Verwendung der PIN ist nach einem rechtskräftigen Urteil des OLG Frankfurt (Urt. v. 8.12.2014 – 23 U 291/13) durch einen atypischen Geschehensverlauf widerlegbar.
Elektronisch übermittelte Dokumente, insb. Handelsregisteranmeldungen, sind nach einer Entscheidung des OLG Nürnberg (Beschl. v. 19.11.2014 – 12 W 2217/14)
wie schriftliche Erklärungen auszulegen.
